AGB und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen Platespot
§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter betreibt eine internetbasierte mobile Applikation („App“ oder
„Plattform“). Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche oder unentgeltliche
Bereitstellung dieser technischen Plattform als Software-as-a-Service.
(2) Ein bestimmter Erfolg, insbesondere das Zustandekommen von Kontakten,
Interaktionen oder Hinweisen, wird nicht geschuldet.
(3) Die Nutzung ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig, sofern keine gesonderte
gewerbliche Vereinbarung getroQen wurde.
(4) Bestandteil des Vertrages sind diese AGB sowie die Datenschutzerklärung und ggf.
ergänzende Community- oder Sicherheitsrichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Der Vertrag kommt mit
Abschluss der Registrierung und Freischaltung durch den Anbieter zustande.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, Vergabe eines
Passworts und Durchführung der Verifizierung.
(3) Der Nutzer versichert, volljährig zu sein, nur ein persönliches Konto zu führen und
sämtliche bei Registrierung und Profilangaben gemachten Angaben vollständig,
wahrheitsgemäß und aktuell zu halten.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen aus sachlichem Grund abzulehnen oder
Konten bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB vorübergehend oder
dauerhaft zu sperren.
§ 3 Fahrzeug- und Kennzeichenverifizierung
(1) Nutzer können Fahrzeuge und Kennzeichen in der Plattform registrieren und mit ihrem
Nutzerkonto verknüpfen.
(2) Zur Verifikation kann der Anbieter Nachweise verlangen, insbesondere:
• Upload von Fahrzeugbildern,
• Upload oder Sichtprüfung von Zulassungsdokumenten,
• kamerabasierte Erfassung von Kennzeichen.
(3) Der Nutzer darf ausschließlich Fahrzeuge und Kennzeichen registrieren, für die er
berechtigt ist oder deren Nutzung ihm ausdrücklich gestattet wurde.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Verifizierungen abzulehnen, zurückzunehmen oder
Kennzeichen zu deaktivieren, wenn Zweifel an der Berechtigung bestehen.
§ 4 Nutzerinhalte und Community-Funktionen
(1) Nutzer können Inhalte (insbesondere Texte, Hinweise, Anfragen, Fotos, Nachrichten)
innerhalb der Plattform einstellen. Nutzer sind allein für ihre Inhalte verantwortlich. Der
Anbieter macht sich Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.
(2) Es ist insbesondere untersagt:
• beleidigende, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte,
• falsche Tatsachenbehauptungen,
• VeröQentlichung personenbezogener Daten Dritter ohne deren Einwilligung,
• Belästigung oder Verfolgung sowie Aufrufe hierzu,
• kommerzielle Werbung ohne Zustimmung.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu sperren oder zu löschen sowie
Nutzerkonten zu beschränken oder zu deaktivieren, insbesondere wenn die Inhalte des
Nutzers gegen Abs. 2 verstoßen.
§ 5 Plattformfunktionen und Community-Interaktion
(1) Die Plattform ermöglicht insbesondere das Einstellen von Inhalten, das
VeröQentlichen von Such- und Hinweisfunktionen, die Kommunikation zwischen
Nutzern, standortbezogene Funktionen, Ranking-, Sichtbarkeits- und Gamification-
Mechanismen.
(2) Die Freischaltung einzelner Funktionen – insbesondere der „Wanted“-Funktion – kann
von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden, etwa der Verifizierung
eines Nutzerkontos oder Fahrzeugs.
(3) Sämtliche Interaktionen erfolgen eigenverantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine
Gewähr für Identität, Berechtigung oder Verhalten anderer Nutzer.
(4) Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Sichtbarkeit, Reichweite, Rankingplatzierung
oder Kontaktaufnahme.
(5) Die Nutzung standortbezogener Funktionen erfolgt freiwillig; eine daraus resultierende
Sichtbarkeit erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch oder funktional
weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, soweit
hierdurch wesentliche Vertragspflichten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Über
Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.
(7) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Nutzer ausdrücklich auf
diese Folge hingewiesen wurde.
(8) Im Falle eines Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ordentlich
kündigen.
§ 6 Entgeltliche Leistungen
(1) Bestimmte Funktionen der Plattform sind kostenpflichtig. Art, Umfang und Preis
ergeben sich aus der jeweiligen Darstellung in der App.
(2) Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt über den jeweiligen App-Store
zustande. Es gelten ergänzend dessen Vertrags- und Zahlungsbedingungen.
(3) Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, sofern
sie nicht fristgerecht über den App-Store gekündigt werden.
(4) Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere ein bestehendes Widerrufsrecht,
bleiben unberührt. Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen
Voraussetzungen vorzeitig erlöschen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Falboń GmbH, Bierhelderweg 20, 69126 Heidelberg
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger
befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der
Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie
• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor
Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn
der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 7 Rechte an Nutzerinhalten
(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter an eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht
ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, soweit dies
für Betrieb, technische Verarbeitung, öQentliche Anzeige innerhalb der Plattform sowie
Weiterentwicklung erforderlich ist.
(2) Eine Nutzung zu eigenständigen Werbezwecken außerhalb der Plattform erfolgt nur in
anonymisierter Form oder auf gesonderter Rechtsgrundlage.
(3) Das Nutzungsrecht endet grundsätzlich mit Löschung der Inhalte, sofern keine
gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
§ 8 Datenanalyse und Monetarisierung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Nutzung entstehende Daten zur
Sicherstellung des Betriebs, zur Missbrauchsprävention sowie zur Weiterentwicklung
auszuwerten.
(2) Der Anbieter kann anonymisierte und aggregierte Datensätze erstellen, die keinen
Personenbezug mehr aufweisen. Solche anonymisierten Daten dürfen wirtschaftlich
verwertet, lizenziert oder an Dritte weitergegeben werden.
(3) Eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung. Soweit eine Rechtsgrundlage
besteht, kann diese Verarbeitung auch die Weitergabe der personenbezogenen Daten an
Dritte zum Zweck der Monetarisierung beinhalten.
§ 9 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform bereit und tritt in keine
Vertragsverhältnisse zwischen Nutzern ein.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(5) Keine Haftung besteht insbesondere für:
• Nutzerinhalte,
• Interaktionen zwischen Nutzern,
• die Richtigkeit veröQentlichter Hinweise oder Suchanfragen,
• externe Inhalte oder verlinkte Dienste.
§ 10 Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Inhalte und Handlungen, die
er über die Plattform vornimmt.
(2) Verletzt der Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften und wird
der Anbieter deshalb in Anspruch genommen, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter
von berechtigten Ansprüchen freizustellen und notwendige Verteidigungskosten zu
erstatten.
(3) Dies gilt nur, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 11 Maßnahmen bei Verstößen
(1) Verstößt ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB, kann der Anbieter
angemessene Maßnahmen ergreifen.
(2) Hierzu zählen insbesondere Verwarnung, Einschränkung einzelner Funktionen,
Löschung von Inhalten oder Sperrung des Nutzerkontos. Maßnahmen erfolgen unter
Berücksichtigung von Art, Schwere und Häufigkeit des Verstoßes.
(3) Nutzer können Inhalte oder Verhalten anderer Nutzer über die in der App vorgesehenen
Meldefunktionen anzeigen. Meldungen werden nach internen Richtlinien geprüft.
§ 12 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Kontos oder Kündigung
innerhalb der App beenden.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit angemessener Frist kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
• schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB,
• Missbrauch der Plattformfunktionen,
• rechtswidrigen Handlungen gegenüber anderen Nutzern.
(5) Nach Vertragsbeendigung kann der Anbieter Inhalte und Daten löschen, soweit keine
gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 13 Aufrechnung und Abtretung
(1) Nutzer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen.
(2) Eine Abtretung von Rechten oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag durch den Nutzer
ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts.
(2) Sofern der Nutzer Verbraucher ist, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften
seines Aufenthaltsstaates unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.